keb Reutlingen

Verantwortung als politischer Begriff

Politische Verantwortung gilt für das Handeln von Politikern, das nicht durch Rechtsnormen vorgegeben ist, denn bei Verstößen dagegen greift die rechtliche Verantwortung. Zu fragen ist daher, ob und welche politischen Regeln gelten sollen. Woran hat sich ein Politiker bei seinem politischen Handeln, bei politischen Entscheidungen zu orientieren? Ein Verhaltenskodex gibt darüber nur bedingt Auskunft. Bei der politischen Verantwortung geht es nicht zuerst um zu enge Kontakte zu Lobbyisten oder um Zusatzeinkünfte eines Politikers. Es geht vor allem darum, dass sich politisches Handeln oder eine politische Entscheidung im Nachhinein als falsch herausstellen könnte. Wer trägt dann die Konsequenzen, und wer kann sie geltend machen? Ist politische Verantwortung, die z. B. zu Entlassungen führt, mehr als ein Trostpflaster für unzufriedene Bürger und Bürgerinnen? Was bedeutet politische Verantwortung?

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